Ernst Dorfner
Teil 1
Über das Geldsystem Klarheit verschaffen
„Das Gesellschaftssystem fährt wie ein rasender Zug in eine Richtung . Die Grundsätze, die diesen Zug treiben, bleiben unbegriffen. Tausende demonstrieren bei globalen Gipfeln und zu den gegebenen Anlässen gegen die zerstörerischen Auswirkungen dieses Zuges. .... Es ist offensichtlich: das „Gegen“ ist zu wenig. Das Andere, Neue und Erhoffte zu schwach.
Warum wird eigentlich so selbstverständlich vom „Gürtel enger Schnallen“, vom „Sparen“ und „Schuldenabbau“ geredet? Warum wird nie über die Frage gesprochen, bei wem der Staat Schulden hat? Gürtel enger schnallen? Leben wir in einer Gesellschaft des Mangels?... Die Produktionsmittel und Produkte sind da, was fehlt, ist das Geld, sie zu kaufen. Und da soll noch mehr gespart werden? Kein Geld für den Staat, der es verteilen müsste? Wie kann der Kreislauf von Produktion und Verbrauch funktionieren?
Heute herrscht auf der einen Seite Geldknappheit und sind auf der anderen Seite tausende Milliarden Euro deponiert. Wer kann sich vorstellen, welche Möglichkeiten diese Gelder bieten? Wer weiß, warum diese Möglichkeiten nicht ergriffen werden?
Auch wenn es eingefleischte IndividualistInnen nicht glauben wollen, die Gesellschaft ist noch immer ein System. Dieses System führt jetzt auch bei uns zu immer größeren Engpässen. So ist es an der Zeit, sich über dieses System Klarheit zu verschaffen: das Geldsystem. .....
Die Hauptursache der Ohnmacht der Weltverbesserer liegt also in der Tatsache, dass sie die politische Bedeutung der Rolle des Geldes nicht verstehen. Viel alternative Vorstellungen waren meist von erschreckender Naivität. Deren Vertreter haben sich nicht genug Mühe gemacht, den Systemzusammenhang von Geld, Produktion und Konsum zu erfassen, und können deshalb auch ihren politischen Willen nicht artikulieren.
Je enger es aufgrund der gegenwärtigen Logik und der mit ihnen verbundenen Interessen wird, desto mehr beschleicht sie deshalb das Gefühl der Ohnmacht und sie werden zu Rufern in der Wüste, deren moralische Appelle verhallen“ .[1]
Der grüne Querdenker Christian Wabl bleibt nach diesen Worten nicht an der Oberfläche wie ausnahmslos alle Politiker und Ökonomen, deren Sparappelle sich ja nicht an eine Gesellschaft richten, deren arbeitsfähige Mitglieder gerade das Allernötigste zu produzieren in der Lage sind, so dass für die Alten und Arbeitsunfähigen, für Bildung, Kultur, Forschung kaum mehr etwas übrig bleibt. Gerade für das Sparen beim Verbrauch gelten ja die Aufrufe nicht – im Gegenteil. Alle rufen: „Konsumiert, konsumiert mehr!“ Es fehlt nicht an Arbeitskraft – im Gegenteil, zu viele finden keine Beschäftigung. Es fehlt nicht an diesen Ressourcen. Was fehlt, ist vor allem Geld in den Kassen des Staates. Das allein meint Gerhard Schröder, wenn er vom „sparsamen Umgehen mit den Ressourcen“ spricht. Warum aber gerade fehlt es dort?
*********************************************************************************
Exkurs
Die Wabl’schen „Weltverbesserer“ sehen vielerorts Unmengen von deponiertem Geld, die steuerlich anzuzapfen wären. Und so sieht es auch Wabl. Was aber ist überhaupt „deponiertes“ Geld? Unzweifelhaft: Es gibt riesige Vermögen in wenigen Händen. Doch ist das deponiertes Geld? Ist das überhaupt Geld? Was so beeindruckt, sind die großen Zahlen der Umsätze auf den Finanzmärkten, die bis zu 1.200 Mrd. USD[2] (1.200.000.000) täglich erreicht haben. In ihnen sieht man die Schattenwürfe der geheimnisvollen Geldschätze, die selbst aber nicht ausgemacht werden können.
Hier sollte vorerst einmal deutlich gemacht werden, dass die 1.200 Mrd. USD akkumulierte Umsätze sind – ein Aktienpaket, dass etwa 4 Mal am Tag von A über B, C, D an E immer zum gleichen Preis X weiter verkauft wird, bedingt einen Umsatz von 4X. – , die als Stromgröße der Bestandsgröße „Geldmenge M1“ gegenübergestellt werden. Das aber heißt, dass diese großen Zahlen mehr zur Emotion als zur Information gereichen. Wobei ja die jeweils „investierten“ Gelder nicht verschwinden, sondern nur den Besitzer wechseln, so wie auch die Finanzmarktpapiere.
Tabelle 1: Um einen Begriff über die Größen zu geben, untenstehend die Geldmengen im Vergleich zu den Umsätzen auf den Finanzmärkten, die oftmals bis zu 1.200 Mrd. USD pro Tag erreichten.
Quelle: Bundesbank, Monatsberichte, Federal Reserve, Releases, alles für Aug. 2002
Deutschland Euro-Raum USA
in Euro in Euro in USD
Bargeld: 84,3 Mrd. 376,5 Mrd. 616,4 Mrd.
Buchgeld: 534,5 Mrd. 1852,8 Mrd. 560,2 Mrd.
Zus. = M1 618,8 Mrd. 2229,3 Mrd. 1176,0 Mrd.
M3 1468,0 Mrd. 5566,0 Mrd. 8240,0 Mrd.
Aktiva/Passiv 4307,0 Mrd. 13651,0 Mrd.
BSP ca.2000 Mrd.
Tabelle 2: Bilanz der Bundesbank und Konsolidierte Bilanz der MFIs für Deutschland
Die Bilanzen der Bundesbank und des gesamten deutschen Bankensystems einschließlich Bundesbank zeigen, dass das ganze Zentralbank- und Geschäftsbankengeld von Anfang an Verbindlichkeiten sind, denen Forderungen gegenüberstehen. Zum Vergleich: Die Bilanz der Bundesbank weist einen Banknotenumlauf mit Kassenbeständen von 132, 4 Mrd. Euro aus, während der Bargeldumlauf ohne Kassenbestände 125,9 Mrd. Euro ausmacht (siehe unterlegte Zeile)
Quelle: Bundesbank, Monatsberichte
Die Bilanz der Bundesbank, April 2000
Aus Monatsberichte III, Konsolidierter Ausweis des EURO-Systems :
Aktiva insgesamt 249,7 Mrd. EURO,
davon Gold u. Goldforderungen 32,3
Forderungen in Fremdwährung
an Ansässige außerhalb des EURO–Gebietes 64,4*
Forderungen in EURO an
Ansässige außerhalb des EURO–Gebietes 12,7
Forderungen in EURO an den Finanzsektor
im EURO-Gebiet 107,1*
Forderungen in EURO
an öffentliche Haushalte 4,4* *in Summe 175,9
Sonstige Aktiva 28,8
Passiva insgesamt 249,7 Mrd. EURO
davon Banknotenumlauf (Zentralbankgeld) 132,4*
Verbindlichkeiten in EURO gegenüber dem
Finanzsektor im EURO-Gebiet, insbes.
Einlagen auf Girokonten einschl.
Mindestreserven 33,2*
*in Summe 165,6
Verbindlichkeiten in EURO gegenüber
sonstigen Ansässigen im EURO-Gebiet 0,5
Verbindlichkeiten in EURO gegenüber
sonstigen Ansässigen außerh. EURO-Gebiet 29,7
Ausgleichsposten für vom IWF zugeteilte
Sonderziehungsrechte 1,7
Sonstige Passiva 9,1
Ausgleichsposten aus Neubewertung 38,0
Kapital und Rücklagen 5,1
Konsolidierte Bilanz der MFIs einschließlich Bundesbank für April 2000
Aus :Monatsberichte II, 2. Konsolidierte Bilanz der MFI):
Konsolidierte Bilanz der MFIs einschließlich Bundesbank für Dezember 1999
Aktiva insgesamt 4102,1 Mrd. EURO
davon Kredite an Nichtbanken insgesamt 3233,8
Aktiva gegenüber Nicht-EURO Gebiet 674,2
sonstige Aktivposten 204,1
Passiva insgesamt 4102,1 Mrd EURO
davon Bargeldumlauf (ohne Kassenbestände)(Zentralbankgeld) 125,9
Einlagen von Nichtbanken im EURO Gebiet 2004,8
Davon täglich fällig (Geschäftsbankengeld) 443,7
Mit Laufzeit bis 1 Jahr (Unternehmen,
Privatpersonen, öffentliche Haushalte) 232,2
mit vereinbarter Kündigungsfrist bis
3 Monate (Unternehmen, Privat-
Personen und öffentliche Haushalte) 486,3
in Summe 1162,2
Repogeschäfte 2,7
Geldmarktfondsanteile 70,7
Begebbare Schuldverschreibungen,
Laufzeit fast zur Gänze mehr als 2 Jahre 768,2
Verbindlichkeiten gegenüber dem
Nicht-Euro Gebiet 597,2
Kapital und Rücklagen 286,0
Überschuss der Inter-MFI-Verbindlichkeiten - 47,7
Sonstige Passiva 294,8
Stellt man diese Zahlen nun aber in den zugehörigen Rahmen, löst das auch noch nicht das Rätsel. Aber die Größe der Zahlen wird zumindest zurechtgerückt . Was die Zentralbanken an Bargeld schaffen, zeigt Tabelle 1. Im Vergleich ist das nicht allzu üppig – und damit nicht geeignet, große Bargelddepots zu bilden. Dazu aber kommt die etwa vierfach so große Menge an Buch- oder Giralgeld, das die Geschäftsbanken bereit stellen. Insgesamt sollte also eine Geldmenge M1 in Euro, USD, Yen und Sfr , umgerechnet auf USD, in Höhe von 5.000 Mrd. USD größenordnungsmäßig schon richtig sein. Diese Menge aber steht „nur“ in den Büchern der Geschäftsbanken. Womit es außerhalb dieser keine unauffindbaren Depots mit Buchgeld geben kann. Doch finden sich diese in den Büchern?
**********************************************************************************
Teil 2:
Verschuldung und Kreditgeld
Nun aber verlangt Wabl zudem noch – und das ist neu - , sich über das Geldsystem Klarheit zu verschaffen. Dann aber sollte auch die Meinung zu denken gegeben, der gemäß durch den Börsencrash ungeheure Geldmassen vernichtet wurden. Vernichtet? Wie kann Geld vernichtet werden, wenn es nicht verbrannt oder weggespült wird? Und wenn es vernichtet werden kann, dann muss es wohl auch entstehen können.
Wie aber entsteht denn Geld? Was ist Geld überhaupt?
Es ist also angebracht, eine maßgebende Ursache für das Entstehen der gegenwärtigen sozialen und ökologischen Probleme – endlich einmal - im Geld zu suchen. Geld ist ja das vielleicht wesentlichste Element, das unsere hocharbeitsteilige Wirtschaft so geschaffen hat, wie sie ist. Sie hat privates Eigentum und damit Rechtsstaatlichkeit zur Voraussetzung. Alles ist hier in irgendjemandes Eigentum, der reguläre Zugriff von Anderen darauf nur durch Rechtsverträge – und nicht durch physische Gewalt - möglich. Verschuldung hat sich dabei als einer der möglichen Wege durchgesetzt. Und so ist Verschuldung beim rechtmäßigen Zugriff auf fremdes Eigentum nun unumgänglich für diese Weise der Produktion.
Geld hat inhärent mit Verschuldung zu tun. Es ist das Bankensystem als Intermediär, das die direkte Verschuldung zwischen Unternehmen auflöst und diese dann über den Bankenkredit – dem „Kredit“ der Bank - vermittelt. Der Kredit macht am Anfang den Zugriff des Unternehmers A auf Lohnarbeit und Konsum sowie Vorlieferungen vermittels Geld, das aus ihm hervorgeht, möglich. Während nun die Lieferanten, die Unternehmen C, D, .. damit ihre Schulden tilgen, bleibt der Kredit jedoch an A hängen, bis nach erfolgter Produktion und Verkauf des Erzeugtem gegen Geld dieser seinerseits seinen Kredit samt Zinsen in Geld zurückzahlen kann, also in jenem Medium, in dem er gewährt wurde.
Wir haben also eine Kreditwirtschaft, in der so Schulden und Geld entstehen. Und nur in dieser bekommen Schulden überhaupt einen Sinn. Die Wirkzusammenhänge sind von Dynamik getragen. Es ist nicht allein die Geldmenge, sondern auch deren Bewegung, mit der auch der Faktor „Zeit“ ins Spiel kommt. In der Kreditgeldwirtschaft sind es die über Investitionen laufenden fortwährenden Ver- und Entschuldungsvorgänge im Zeithorizont, die aus unbewegtem Geld ein bewegtes machen. Mit neuen und größeren Schulden werden die alten Schulden getilgt. Nur wenn Oben genügend neue Schulden zufließen, werden die alten Schulden aus dem Schuldensee abfließen. Diese Dynamik ist dabei durch statischen Mengenbeschreibung nicht darstellbar. Denn das Schuldenvolumen selbst wird dabei nicht geringer, sondern sogar mehr.
Verschuldung setzt nun eine Entscheidung voraus, die in die Zukunft reicht. Folge ist ein Zusammentreffen von Handlungen aus der Vergangenheit und für die Zukunft in der Gegenwart. Da aber die heutigen Gesamtkosten für die zukünftigen Produkte ident sind mit dem heutigen Gesamteinkommen, das Nachfrage nach heute fertigen Produkten hält, gerät die Nachfrage dann in ein Dilemma, wenn die Wirtschaft nicht mehr genügend wächst. Dann versucht nämlich jeder Unternehmer im Wettbewerb um so heftiger, bei sich selbst möglichst zu sparen, in der Erwartung, dass andere das nicht so tun werden oder können, wobei jeder hofft, dass die nachfragende Geldmenge und das Preisniveau wesentlich weniger sinken als die eigenen Kosten.
In diesem Spiel ist der Zins ein Kostenfaktor. Wenn nun aber alles Geld aus verzinslichen Krediten hervorgeht, dann sollte klar sein, dass Zinsen so wie die Gewinne nur aus einem Wachstum der Verschuldung heraus finanziert werden können.
Dieses Wachstum der Schulden der Unternehmen, dem ein Wachstum der Realvermögen bilanzmäßig gegenübersteht – meist durch Aneignung von Natur und ihren Schätzen - , bedeutet andererseits auch ein Wachstum der Vermögen der Kreditgeber und Eigentümer des Unternehmens. Aber eben nicht in konkretem Geld, sondern eben „nur“ in Schulden, in Verpflichtungen der Unternehmen.
„Inside-money“ und „Outside-money“
Die konsolidierten Bilanzen des Bankensystems bestätigen die obige Beschreibung des Geldsystems. Die Struktur dieser Daten aber zeigt auch: All das, was wir heute als Geld, also als Zahlungsmittel, nutzen, findet sich innerhalb dieser Bilanzen, und entsteht innerhalb des Bankensystems, bestehend aus Zentralbank und Geschäftsbanken, als Schuldverhältnis. Ich nenne dies “Bankengeld” oder “Inside-Money” (IM). Es besteht aus Zentralbankgeld (Bargeld) und Geschäftsbankengeld (Buch- oder Giralgeld)
Die Vorstellungswelt der Mainstream-Ökonomen bis hin zu den Notenbänkern – aber auch viele der Wabl’schen Weltverbesserer - geht jedoch von der Existenz eines “Outside-Money” (OM) aus, eines “Nichtbankengeldes”, das außerhalb des Bankensystems ‚schuldenfrei‘ entsteht und umläuft, einfach „da ist“. Erst dann, wenn es nicht für Käufe genutzt wird, fließt es in einem ersten Schritt in das Bankensystem als Ersparnis hinein, und in einem zweiten Schritt nach einer Kreditgewährung von dort auch wieder heraus. Erst damit hinterlässt es in den Bankenbilanzen unabhängige Guthabenbuchungen einerseits und Schuldenbuchungen andererseits.
In dieser Vorstellung allein könnte es zu den erwähnten Massen an deponiertem Geld kommen. Wenn die Statistiken dies aber nicht zeigen, dann gibt es zwei Einsichten: Die theoretische falsifiziert diese Hypothesen, die pragmatische aber zeigt, dass etwas, was so nicht vorhanden ist, auch nicht so verteilt werden kann. Tatsächlich entstehen Guthaben- und Schuldenbuchungen in einem Schritt. Beide sind eins: Den Guthaben stehen nicht Gelder gegenüber, die irgendwo deponiert sind, sondern „nur“ Schulden.
Das Geldmenge wird dabei maßgeblich durch die zukünftigen Erwartungen der Unternehmen – also wie viel sie heute in die Produkte von morgen hineinstecken - gesteuert, nicht aber durch das gegenwärtige Angebot an Gütern und Leistungen. Und: Das System arbeitet nur dann zufriedenstellend, wenn die Geldnachfrage von Periode zu Periode genügend wächst, damit die große Mehrheit der Waren zu Preisen verkauft werden kann, die über ihren direkten Herstellkosten liegen, um so auch Zinsen und Gewinne realisieren zu können.
Dieses Geldsystem, das zwar von Menschen geschaffen, aber nicht geplant wurde, hat maßgeblichen Anteil an der Entwicklung unserer hocharbeitsteiligen Wirtschaft. Es brachte den notwendigen Schub in deren take-off Phase hervor. Dort war ein Wachstum des Produktionsausstoßes zur Bedürfnisbefriedigung notwendig. Heute jedoch ist es ein notwendiges Übel, um das Funktionieren der Wirtschaft und die Finanzierung des Sozialstaates mit Mühe aufrecht zu erhalten. Aus ökologischen Gründen sollte das System nun aber vom Steigflug in die Phase eines Gleitfluges übergehen, müsste also der Schub zurückgenommen werden, d.h. das Geldsystem dahingehend reformiert werden, dass die zur Markträumung bei konstantem Preisniveau erforderliche Geldmenge nicht allein von den zukünftige Erwartungen der Investoren abhängt.
Die Zinsfrage
Aus obiger, in die Irre führenden Vorstellungswelt leiten sich auch vielerlei Begründungen des Zinses ab. Wenn Geld als Outside-money einfach da ist, und erst das Zusammensparen von Geld – letzteres sei betont - die Möglichkeit von Kreditvergaben schafft, dann kann dies als verdienstvolle Leistung interpretiert werden. Und so wird es ja auch noch immer den Menschen verkauft. Tatsächlich ist es aber nur eine Schutzbehauptung.
Wenn wir erkennen, dass Geld den Kredit voraussetzt - dass also Kredit eben nicht das Weiterverleihen von konkret Vorhandenem, sondern das Gewähren von Vertrauen ist -, dann wissen wir, dass es dazu nicht die monetäre Ersparnis braucht. Doch wird dieser Irrtum von den Zentralbanken – bewusst?- nicht aufgeklärt. Obwohl gerade sie zeigen, dass sie diese Ersparnisse nicht brauchen - und Zentralbanken gar keine Ersparnisse entgegennehmen dürfen -, sondern die Kredite aus dem „Nichts“ schöpfen. Doch allein mit der Aufrechterhaltung dieser Mythen haben sie noch eine Möglichkeit der Steuerung der Geldmenge in der Hand. Immer noch sehen ja die Geldnutzer allein in Bargeld „echtes“ Geld, – in einem Outside-Money, das es heute gar nicht gibt.
Nun zahlen die Geschäftsbanken etwas, um die Nutzung von Bargeld sowohl im Zahlungsverkehr als auch beim Halten von Ersparnis zu vermeiden. Denn Bargeld ist Zentralbankgeld und kommt aus zinsbelasteten Krediten der Zentralbank, kostet also den Geschäftsbanken Zinsen. Die Höhe dieser Zinsen ist aber wieder von der Menge des beanspruchten Bargeldes abhängig. Ein Halten von Ersparnissen in Bargeld würde somit diese Zinsen hinauftreiben und teurer kommen als die Zahlung von Einlagezinsen.
Die Zinsen sind also heute „nur“ ein Steuerungsmittel der Zentralbanken, das aber dann die Geschäftsbanken bei der Schöpfung von Giralgeld – dem Geld der Geschäftsbanken – gleichfalls aus dem „Nichts“ zum eigenen Vorteil nutzen. Da sie dafür keine Einlagezinsen zahlen müssen, ist das für sie ein „Jolly Joker“.
Der Vorschlag von Joseph Huber[3] über die Einführung eines „Vollgeldes“ setzt hier an. Dabei wird die Schöpfung von neuem, zusätzlichen Geld so geregelt, dass sie allein in den Händen der Zentralbanken liegt. Und dieses neue, für den Staat zinslose Geld über die Nachfrage des Staates in den Umlauf kommt.
Der Staat in der Finanzierungsfalle
Das gegenwärtige Geldsystem, dass der Staat selbst so rechtlich festgelegt hat, führt dazu, dass er sich nur auf zwei Arten finanzieren kann (sieht man vom Verkauf seines „Familiensilbers“ ab): In dem er selbst auch Kredite aufnimmt, sich also verschuldet, so wie es - zusätzlich zur zweiten Art - in den letzten Jahren überall erfolgt ist. Und sich nun wegen der hohen Schulden und Zinslasten selbst verbietet. Womit nur die zweite Möglichkeit bleibt: Das Einheben von Steuern in Geld. Damit aber wird die Verschuldung nicht beseitigt, sondern „nur“ auf die Unternehmen übertragen. Für diese bringt das eine Vergrößerung der Schulden, die samt Zinsen wiederverdient werden müssen. Und gleichermaßen eine Vergrößerung des Risikos, dieses Ziel zu verfehlen.
Der Staatshaushalt wird damit aber total abhängig von der Verschuldungsbereitschaft der Unternehmen. Und zwingt zu einer pragmatischen Sicht auf den Einfluss, denn die steuerlichen Maßnahmen auf die unternehmerischen Entscheidungen haben. Auch dann, wenn man die Position der Unternehmen und deren Eigner ideologisch nicht unterstützt. Bei diesen geht es nicht so sehr um das Können, sondern das Wollen. Denn unter welchem Titel die Steuern und Abgaben auch erhoben werden, vorfinanzieren müssen sie die Unternehmen. Dies gilt neben anderen Steuern auch für die Lohnsteuer und die in den Verbrauchereinkommen enthaltene Mehrwertsteuer. Es gilt aber nicht nur für dieses „durchfließende“ Geld . Auch die statisch wirkenden Bereiche wie Gewinn und Vermögen bestehen in der Regel nicht in liquiden Ansprüchen, auf die „einfach“ zugergriffen werden kann. Sie müssen durch Verkauf oder verzinsliche Kredite erst zu Geld gemacht werden. Da aber Kredite buchhalterisch den Gewinn kürzen und zugleich die Verschuldung des Unternehmens erhöhen, hat das wieder Einfluss auf das gesamte Verschulden-Wollen.
Die Umstände, die mit den Steuern in Geld verbunden sind, bringen den Staat in die volle Abhängigkeit vom Gedeihen der Wirtschaft. Sie führen dazu, dass viel Arbeitskraft brach liegt und von einer Überforderung des Staates und der staatlichen Infrastruktur gesprochen wird. Der Staat muss sparen, nicht weil alle Arbeitskräfte schon bis zum Umfallen werken und nicht noch mehr schaffen können. Doch niemanden fällt dieses Paradoxon auf!
.Ohne Möglichkeit der Kreditaufnahme durch den Staat – und ihren negativen Folgen - gibt es derzeit beim Übergang in eine nicht mehr weiter wachsende Wirtschaft keine komplementäre Finanzierung des Staates. Der Staat ist in die Finanzierungsfalle geraten, wie derzeit unschwer zu erkennen ist.
Die Politik ist zu schierer Machtlosigkeit verurteilt, alles politische Tun Spiegelfechterei.
Teil3
Der Staat und sein Geld
Das Beispiel Wörgl neu interpretiert
Auf der Suche nach Wegen aus der Finanzierungsfalle, in die der Staat geraten ist, stößt man auf die Tauschringe und Bartergeschäfte. Ein weithin bekanntes Beispiel sind die Tauschclubs in Argentinien. Dabei stellt sich nun die Frage, warum deren Erfolg eher gering ist.
Ein grundlegender Fehler der Tauschringe liegt in der Sicht unserer Wirtschaft als Tauschwirtschaft. Sie folgen hier unbeschaut der Meinung des Mainstream. Geld ist jedoch heute in erster Linie Schuldentilgungsmittel. Nur wenn Unternehmen damit ihre Schulden, ihre Kredite[4], tilgen können, werden sie etwas als Zahlungsmittel annehmen und können sie sich in alternativen Geldsystemen mehr als nur marginal integrieren. Auch läuft das wirtschaftliche Geschehen nicht in einem rechtsleeren Raum. Der Rechtsstaat ist Voraussetzung für eine Vertragswirtschaft, in der Schulden eingegangen werden, aber auch zu erfüllen sind. Es braucht auch eine Zentralstelle, welche die Geldmenge kontrolliert.
Jeder reformerische Ansatz muss am Istzustand anschließen. Niemand wird auf die Produktivität der modernen Wirtschaft verzichten wollen. Das aber impliziert, nicht an all diesen Strukturen vorbei zu agieren, sondern diese zu reformieren. Was jedoch gebraucht wird, ist ein komplementäres Geld, das dann in die Bresche springt, wenn die Wirtschaft mangels ausreichendem Wachstum nicht genügend Erträge an Steuern und Abgaben bereitstellt.
Ein solches Geld hat im kleinen Rahmen die Gemeinde Wörgl 1932/33 initiiert[5]. Bei der Beschreibung des Experimentes wird aber ein m. E. entscheidender Umstand nie erwähnt. Die Arbeitswertscheine wurden von der Gemeinde zur Bezahlung von ihr beauftragter Leistungen verwendet, aber gleichzeitig auch zugesichert, dass damit offene Gemeindesteuern bezahlt werden können. So wurde dieses Notgeld gerade von allen Kaufleuten und Betrieben als Zahlungsmittel rasch angenommen, weil sie damit die Möglichkeit hatten, Sinnvolles zu bewirken. Damit aber war auch für die Lohnempfänger und Konsumenten jede Zögerlichkeit beseitigt.
Der Vorgehensweise, wie mit diesen Arbeitswertscheinen ein „Outside-Money“ geschaffen wurde, regt zum Weiterdenken an.
Warum warten auf das Geld der Wirtschaft?
Die Finanzierung des Staates erfolgt heute über Steuern und Abgaben in Geld. Und: Sie erfolgt eher durch Zwang. Doch niemand fragt: Muss dies in Geld erfolgen? Sind es nicht letztlich die Leistungen der Wirtschaft, auf die der Staat zurückgreift? Warum aber muss der Staat darauf warten, dass die Unternehmen zuerst Geld in die Wirtschaft stecken, davon Steuern erheben, um dann wieder auf diese oder jene Art Leistungen einzukaufen? In Form von Infrastrukturbauten, Schulen, Spitälern, von Konsumgüter über die Gehälter der Beamten, Lehrer, ..
Warum, so die Frage, macht der Staat es nicht umgekehrt? Warum verlangt er seine Abgaben nicht gleich in materiellen Lieferungen oder Dienstleistungen? Natürlich, ganz so einfach geht es nicht. Schließlich müssen ja alle Unternehmen, aber auch die Einkommensbezieher, in die Besteuerung einbezogen werden. Die Möglichkeit, Steuern direkt in Form von Lieferungen oder Leistungen einzubehalten, scheint vorerst den gegebenen Erfordernissen wenig zu entsprechen.
Diese Erfordernisse werden dann erreicht, wenn der Staat jene, von denen er konkret Lieferungen oder Leistungen einfordert, mit übertragbaren Steuergutschriften, genannt „Taxos“, bezahlt. Mit diesen Taxos kann das betreffende Unternehmen dann nicht nur seine eigenen Steuern verrechnen, sondern auch bei anderen Unternehmen einkaufen, die ihrerseits in der gleichen Weise damit verfahren. Sehr rasch werden also die Taxos als Zahlungsmittel durch die ganze Wirtschaft bis hin zu den Lohnempfängern und Konsumenten sickern. Jeder kann dann damit seine Steuern zahlen oder bei anderen einkaufen. Früher oder später wird aber jeder Taxos wieder beim Staat landen, der sie dann -- so wie alle Gutschriften oder Gutscheine – vernichtet. Denn die Lieferung oder Leistung, die der Staat nun in gewohnter Weise jetzt erst mit den Einnahmen aus Steuern und Abgaben (StAb) erwerben kann, hat ja der Staat schon ganz am Anfang erworben.
Ein schuldenfreies Zahlungsmittel?
Wenn nun hier die Frage gestellt wird, ob mit den Taxos ein schuldenfreies Zahlungsmittel geschaffen wird, dann kann die Antwort nicht einfach „Ja“ oder „Nein“ sein. Die Sachlage ist komplexer.
Der Staat erwartet in seinem Budget bestimmte Erträge aus Steuern und Abgaben, die ja von ihm zwangsweise eingehoben werden. Diesen StAb-Forderungen gegen die Wirtschaft stehen auf der anderen Seite Verbindlichkeiten des Staates für erbrachte Lieferungen und Leistungen gegenüber. Wird nun eine konkrete Lieferung von einem konkreten Unternehmen erbracht, und wird diese in Taxos beglichen, so wird damit die Erfüllung einer bestimmten Summe an StAb vorerst einmal individuell von einem einzelnen Unternehmen für das ganze Kollektiv der Unternehmen erbracht. Forderungen und Verbindlichkeiten des Staates gegen bzw. gegenüber der Wirtschaft als Kollektiv in einer ganz bestimmten Höhe gleichen sich damit aus. (Kreislauf 1 oder äußerer Kreislauf) Oder mit anderen Worten: Die Erwerbung des Staates von der Wirtschaft zieht keine Verschuldung des Staates nach sich. Wohl aber verbleibt eine Schuld des ganzen Kollektivs gegenüber dem einzelnen konkreten Unternehmen bestehen, das ja für alle vorerst StAb erbracht hat.
Mit anderen Worten: Der Staat hat StAb-Forderungen in einer ganz bestimmten Höhe an das konkrete Unternehmen abgetreten, das dieses zu Begleichung konkreter Verbindlichkeiten gegenüber den anderen Unternehmen verwenden kann. (Kreislauf 2 oder innerer Kreislauf) Damit werden auch innerhalb des Kollektivs Forderungen und Verbindlichkeiten ausgeglichen.
Wenn nun aber am Ende für den Staat nur eine Null bleibt, so hat er auf diese Weise jedoch nicht auf Einnahmen verzichtet. Er hat ja das schon, was er mit den Einnahmen erreichen wollte: Reales in Form von Güter und Leistungen der Wirtschaft. Die Taxos zu nichts anderen mehr als zum Nachweis bereits materiell erbrachter Steuern uns Abgaben in Höhe der jeweiligen Gutschrift.
Auf den ersten grober Blick scheint eine StAB-Schuld ganz einfach mit realer Leistung abgetragen und in Taxos „nur“ dokumentiert zu werden. Dass diese Taxos aber dann auch als allgemeines Zahlungsmittel akzeptiert werden, liegt in den Umstand, dass sie eine Verbindlichkeit des Staates sind, also Schulden des Staates, denen auf der anderen Seite Steuer- und Abgabenforderungen des Staates gegenüberstehen. Mit Taxos Steuern – und Abgaben zahlen heißt somit nichts anderes als die Forderungen mit den Verbindlichkeiten des Staates ausgleichen, so dass am Ende ein schwarze/rote Null bleibt.
Taxos sind somit Schuldentilgungs- und nicht Tauschmittel. Sie werden als allgemeines Zahlungsmittel akzeptiert, weil die Eigentümer von Taxos damit auch ihre Steuer- und Abgabenschulden tilgen können, werden
Da nun aber die Steuern und Abgaben in Lieferungen und Leistungen eingefordert werden, braucht es die schon laufenden Unternehmen, von die diese auch bereitstellen können.
Umsetzungsschritte
Einer der großen Vorteile dieses Vorschlages ist seine Umsetzung in kleinen Schritten.
Begonnen wird mit einem konkreten größeren Projekt etwa im Infrastrukturbereich in Form einer alternativen Finanzierung. Dabei können eingehenden Gespräche mit einigen wenigen Unternehmen über die Art dieser Finanzierung geführt werden. Nach eingehenden Gesprächen über diese Form der Zahlung können sie dann hautnah Erfahrungen sammeln, sie so akzeptieren lernen und von sich aus dann im Schneeballeffekt weiter verbreiten. Deshalb ist „oben“ zu beginnen- und nicht „unten“, etwa bei den Löhnen der BeamtInnen.
Beauftragt wird in einem Pilotprojekt etwa ein Generalunternehmer, der mit Taxos bezahlt wird (Kreislauf 1), und der dann damit ganz oder teilweise die Leistungen der Subunternehmer begleicht. Dieser Kreislauf 2 wird noch relativ kurz bleiben , wenn sowohl General- als auch Subunternehmen mit den noch relativ wenigen Taxos die Erfüllung von Steuern und Abgaben, die über das konkrete Projekt hinausreichen werden, gegenüber den Finanzbehörden nachweisen.
Nach einem erfolgreich verlaufenden Pilotprojekt kann diese Art der Finanzierung auf weitere und mehr Projekte ausgedehnt werden. Dabei werden die Taxos im Kreislauf 2 immer weitere Bereiche erfassen, zusammen mit einem Lernprozess ein Sickerungsprozess einsetzen, der allmählich die ganze Wirtschaft und Gesellschaft erfasst. So könnte im ersten Schritt recht einfache und banale Maßnahme durchaus einen Entwicklungsprozess begründen, der ganz neue Perspektiven eröffnen könnte.
Was könnte denn damit bewirkt werden?
Von Bedeutung ist, dass selbst bei Gleichbleiben der Steuerbelastung bzw. -menge eine Veränderung in der Erwartungshaltung der Unternehmen eintritt: Es wird der Staat vom Nachläufer zum Impulsgeber der Wirtschaft. Und die Initiative der Unternehmen durch Reduzierung der erforderlichen Kreditaufnahmen angeregt, da ja - zumindest teilweise - die bisherige Vorfinanzierung der Abgaben wegfällt.
Gehen wir einmal davon aus, dass die gesamte StAB-Last gleich hoch bleibt, aber 1 Prozent des veranschlagten Steuerertrages schon im Voraus in Taxos nachfragewirksam wird. Dann wird auch der Steuerertrag in Geld um 1% sinken und an dessen Stelle fiktiv der Ertrag in Taxos treten, faktisch jedoch das mit diesen Taxos bereits Erworbene. Das, was nun aber von der Wirtschaft mit Taxos an Steuern beglichen wurde, braucht nicht in Geld vorfinanziert werden. Oder andersherum: Was die Wirtschaft jetzt nicht für die Vorfinanzierung der Steuern verwenden muss, steckt sie nun sofort in eine Ausweitung der Produktion, und damit in die dabei bezahlten Einkommen, die nun zusätzliche Nachfrage nach den schon fertigen Produkten halten.
Bei diesem Vorschlag geht es aber nicht zuletzt darum, die staatliche Nachfrage soweit zu erhöhen, dass eine Auslastung der Ressourcen erreicht wird. Es ist jedoch zu kurz gesehen, wenn man das lediglich als eine andere Form des deficit spending betrachtet. Die zusätzliche Nachfrage kommt nicht durch zusätzliche monetäre Schulden zustande. Sie verursacht auch keine zusätzlichen Zinslasten für den Staates, weil sie eben nicht auf zusätzlicher monetärer Verschuldung gründet. Wozu auch sollte sich der Staat bei den Banken verschulden? Er braucht nicht den „Kredit“ der Bank. Eine Gutschrift des Staates – also eine Forderung gegen den Staat -- genießt doch das selbe Vertrauen wie eine Gutschrift der Banken. Sie ist Geldes wert.
Ein zweiter Zahlungsmittelkreislauf
In einer bestimmten Übergangsphase sollten nun immer mehr Aufgaben des Staates mit diesen Taxos, dem Outside-Money, bezahlt werden, während die Wirtschaft für ihre Aufwendungen noch immer auf das Inside-Money zurückgreift. Von der Finanzbehörde ist deshalb ein eigener Zahlmittelkreislauf dergestalt einzurichten, dass jedes Steuersubjekt ein Steuerkonto erhält, auf dem Steuerschulden und Steuerguthaben ausgewiesen sind und von dort - so wie bei jedem Bankkonto - an andere übertragen werden können.
Immer aber setzt sich die monetäre Nachfrage zusammen aus den von den Unternehmen bezahlten Aufwendungen und damit Einkommen in Bankengeld (IM) plus der Nachfrage des Staates in Taxos (OM). Damit wird das Preisniveau entsprechend weit über das Kostenniveau angehoben, so dass den Unternehmen insgesamt scheinbar eine hoher Gewinn bleibt. Das darin enthaltene Taxos-Volumen verschwindet aber wieder, da es insgesamt als Nachweis der Steuerleistung beim Finanzamt eingereicht wird. Dort werden die Taxos vernichtet, so wie es bei jedem Gutschein erfolgt. In Summe gesehen müssen also die Unternehmen ihre Bankenschulden in Bankengeld abzahlen. Auf das einzelne Unternehmen gesehen, bleibt diesen jedoch jene Summe an Taxos als Gewinn, der im Preis der Lieferung an den Staat enthalten ist.
Begonnen wird mit der Beauftragung von einigen wenigen Unternehmen mit konkreten Projekten und deren Bezahlung mit Steuergutschriften ohne wesentliche Kontrolle der damit bewirkten zusätzlichen Nachfrage. Am Ende der Entwicklung aber wird die gesamte Summe an Taxos von der zum Währungsamt mutierten Zentralbank kontrolliert vorgegeben. Sie muss sich an der Einhaltung eines möglichst konstanten Preisniveaus ausrichten, so dass der monetäre Engpass mit dem realen Waren- und Leistungsangebot der Wirtschaft in etwa zusammenfällt. Das Regulativ aber sind jetzt die Taxos, die vorerst einmal keine Zinslasten nach sich ziehen. Erst wenn irgendwo ein Überschuss auftreten sollte, kann und muss der weiter verliehen werden. Das Entstehen eines Überschuss ist aber eher unwahrscheinlich. Denn jeder Unternehmer wird, so lange er Taxos hat – auch die aus dem Gewinn -, mit diesen seine Zahlungen erfüllen, und erst dann auf Kreditgeld der Geschäftsbanken zurückgreifen, wofür er ja Zinsen zahlen muss. Womit im Endzustand nicht mehr dieses Outside-Money, sondern das Kreditgeld das Komplementärgeld ist. Wird die nun allein von den Geschäftsbanken emittierte Menge an Kreditgeld (IM) zu stark ausgeweitet, kann der Staat bzw. die Zentralbank rasch mit einer Einschränkung der Nachfrage in Taxos (OM) reagieren. In der Folge dieser Maßnahme wird auch die Erstattung der Steuern und Abgaben wieder stärker durch Kreditgeld (IM) erfolgen. Im umgekehrten Fall, wird die Taxos-Nachfrage ausgeweitet und so die Steuern und Abgaben verstärkt in Taxos bezahlt
Die Zentralbank (Währungsamt) wird damit aber nicht zur Superbehörde, welche die finanzpolitischen Funktionen von Exekutive und Legislative übernimmt. Sie steuert „nur“ die gesamte Nachfrage, nicht aber, worin sie im Detail besteht.
Nicht deficit spending, sondern Nutzung
der nichtgenutzten Human-Ressourcen
Nun erscheint auf den ersten Blick dieser Vorschlag kaum als etwas anderes als das bekannte deficit spending, die „Schuldenmacherei des Staates“. Dem ist aber nicht so.
Wir sollten nicht vergessen, dass ja hier von Steuer- und Abgabeschulden und deren Begleichung in materiellen Gütern und Leistungen ausgegangen wird. Das heißt, dass mit dieser Maßnahme überhaupt nur Steuer- und Abgabenpflichtige im Bereich der jeweils nationalen Finanzbehörde angesprochen sind. Nur dann, wenn in diesem Bereich Abgabeschulden durch wirtschaftliche Aktivitäten entstehen, können sie auf diese Art getilgt werden. Diese Maßnahme wirkt also zum Ursprung hin (zentripetal) – und nicht vom Ursprung weg (zentrifugal) wie das deficit spending, welches in weltweit akzeptierten Geld, also Inside-Money, erfolgt. Die nationalen Anstrengungen einer Wirtschaftsbelebung verpuffen hier: Während das Geld irgendwohin abfließt, bleiben dem jeweiligen Staat die Schulden und Zinslasten aus der Kreditaufnahme. Im Gegensatz dazu wird über die Taxos jedoch ein Zahlungsmittel emittiert, dessen ultimative Einlösung nur im Bereich der nationalen Finanzbehörde möglich ist.
Um es zu wiederholen: Im Vordergrund steht der reziproke Tausch von Abgabeschulden gegen materielle Lieferungen. So wie der Austausch der Schulden des Tischlers beim Schneider für die Lieferung einer Hose gegen den Tisch des Tischlers. Nur wer Steuerschuldner im Bereich der nationalen Steuerbehörde ist, hat die Möglichkeit der Schulden tilgenden Nutzung von Taxos-Gutschriften.
Mit den Taxos werden keine Schulden und damit auch keine Zinsen hervorgerufen. Sie dokumentieren nur die Begleichung von Abgabeschulden, die der Staat kraft seiner Autorität für alle Zeit auferlegt. Insofern ist das nun eine Dauerlösung, die im Gegensatz zum herkömmlichen deficit spending nicht als kurzzeitiger Impuls zur Beschleunigung eines zu niedrigen Wachstums gedacht ist. Es geht hier nicht um die Sicherung eines immerwährenden Wachstums, das notwendig ist, um in jeder neuen Periode so viel an Geldeinkommen und damit an Geldnachfrage zu haben, dass die Erzeugnisse der Vorperiode heute zu Gewinn bringenden Preisen vom Markt geräumt werden. Nur darum wird ja Wachstum so sehr herbeigebetet. Mit der Taxos-Nachfrage wird dies gleichfalls erreicht, jedoch ohne dass die Wirtschaft wachsen muss. Hier geht „nur“ darum, dass die Wirtschaft einerseits eine so hohe Dynamik behält, die der ganzen Bevölkerung ein gutes, ausreichend versorgtes Leben sichert, andererseits aber auch die nicht ausgelasteten Humanressourcen sinnvoll im Sinne des Gemeinwohles eingesetzt werden. Wobei die Pflichten, die den Rechten auch im Sozialstaat gegenüberstehen, nicht durch äußeren Zwang erfüllt werden. So wie der Glanz des Geld heute vieles als freiwillig erscheinen lässt, was bei näherem Hinschauen sich als nicht so freiwillig entpuppt, so wird dies gleichermaßen auch durch die Taxos erfüllt.
Anzumerken bleibt, dass dies kein Patentrezept ist, welches gegen jede Krankheit hilft. Strukturelle Fehlentwicklungen, wie die eines Geschenke verteilenden Wohlfahrtstaates, bleiben auch hier solche. Die Sicherung der Altersvorsorge ist auch hier an die Problematik der demographischen Entwicklung gebunden. Es kann auch dort nicht so einfach helfen, wo im Sinne des gewohnten Wirtschaftsankurbelung Schulden für sinnlose Investitionen gemacht wurden. So wie es Japan insbesondere im Hinblick auf die übergroße Ausrichtung auf die Exportwirtschaft geschehen sein soll. Wenn japanische Autos nicht mehr so zahlreich am Weltmarkt verkauft werden können, dann ist es wohl nicht zielführend, zu versuchen, diese in Inland mit einem alternativen Geld verhökern zu wollen. Hier müssen auch neue Realstrukturen aufgebaut werden.
Ausblick
Bleiben noch Fragen zu klären, die im Konnex mit den Zinsen und dem Gewinn als den Wirtschaftsmotor dieser Art von Wirtschaft stehen. Oder genauer: Um jenen Roh-Überschuss zwischen Erträgen und Aufwendungen vor Zinszahlungen, aus dem heraus dann die Zinsen bezahlt und die Gewinn verbucht werden können. Es geht um Gewinn und Verzinsung des eingesetzten Kapitals
Dieser Roh-Überschuss entsteht immer nur dann, wenn die Unternehmen insgesamt in der gegenwärtigen Periode mehr in die Wirtschaft hineinstecken als in der vergangenen. Um jenes Maß also die Gesamtnachfrage steigt.
So aber ist es auch unter den oben beschriebenen Umständen, jedoch mit einem nicht unbedeutenden Unterschied: Die Aufwendungen der Unternehmen schrumpfen ja um jenes Maß, um das die Unternehmen von der Vorfinanzierung von Steuern und Abgaben Schritt für Schritt entlastet werden. Dabei ist nicht zu außer Acht zu lassen, dass der Betrag für Zinsen und der Gewinn für die Vorperiode in den Aufwendungen jeder Folgeperiode enthalten sein müssen. Sinken nun aber die Aufwendungen jeder Folgeperiode durch verringerte Vorfinanzierung von Steuern und Abgaben zumindest im gleichem Ausmaß, wie die Gesamtnachfrage aus Geld plus Taxos steigt, so wird es den Unternehmen möglich, mit gleich hoch bleibenden bis sinkenden Bankenkrediten während jenem Zeitabschnitt auszukommen, in dem die „Umschichtung“ der Steuern und Abgaben schrittweise erfolgt.
Das aber heißt nun auch, dass die Zinsen – und eventuell auch Kredittilgungen – zum Teil in Taxos beglichen werden müssen. Damit fließt auch Outside-Money in die „Kassen“ der Geschäftsbanken, die dieses auch wieder zur Kreditgewährung verwenden können und müssen.
Damit aber wird das von den Banken selbst geschaffene Inside-Money zumindest zum Teil verdrängt.
So weit das nun abzusehen ist, befreit das alles nicht unsere Wirtschaft vom Zwang zum Wachstum. Es befreit aber die Unternehmen vom Zwang, von Periode zu Periode mehr an „Geld“ in die Wirtschaft hineinstecken zu müssen. Und es befreit die Politik von der Bemühung, im Bereich der Wirtschaft die Arbeitplätze zu sichern oder zu vermehren. Das Wort von der „Freisetzung von der Arbeit“ bekommt eine andere Sichtweise.. Es wird Arbeitskraft frei, für etwas anderes zur Verfügung zu stehen, als für die Existenzsicherung, was und wie viel man immer darunter versteht.
All das bleibt aber vorerst Spekulation, eine Frage für später. Jetzt sollten erste Schritte dieser neuen Finanzierung des Staates gesetzt werden, mit denen Erfahrungen gesammelt werden können. Sie sind gefahrlos zu gehen, da jederzeit auf den alten Weg zurückgekehrt werden kann.
[1] Christian Wabl, „Money makes the world go round“ , planet 28, März / April 2003, S. 13
[2] Elmar Altvater, Birgit Mahnkopf, Grenzen der Globalisierung, S. 159
[3] Joseph Huber, Vollgeld, Duncker & Humblot, 1998
[4] In Argentinien wird dieses Tauschgeld „Creditos“ benannt, wiewohl es gerade kein Kreditgeld ist
[5] Fritz Schwarz, das Experiment von Wörgl, 1951 Verlag Genossenschaft Freies Volk, Bern
Teil 1
Über das Geldsystem Klarheit verschaffen
„Das Gesellschaftssystem fährt wie ein rasender Zug in eine Richtung . Die Grundsätze, die diesen Zug treiben, bleiben unbegriffen. Tausende demonstrieren bei globalen Gipfeln und zu den gegebenen Anlässen gegen die zerstörerischen Auswirkungen dieses Zuges. .... Es ist offensichtlich: das „Gegen“ ist zu wenig. Das Andere, Neue und Erhoffte zu schwach.
Warum wird eigentlich so selbstverständlich vom „Gürtel enger Schnallen“, vom „Sparen“ und „Schuldenabbau“ geredet? Warum wird nie über die Frage gesprochen, bei wem der Staat Schulden hat? Gürtel enger schnallen? Leben wir in einer Gesellschaft des Mangels?... Die Produktionsmittel und Produkte sind da, was fehlt, ist das Geld, sie zu kaufen. Und da soll noch mehr gespart werden? Kein Geld für den Staat, der es verteilen müsste? Wie kann der Kreislauf von Produktion und Verbrauch funktionieren?
Heute herrscht auf der einen Seite Geldknappheit und sind auf der anderen Seite tausende Milliarden Euro deponiert. Wer kann sich vorstellen, welche Möglichkeiten diese Gelder bieten? Wer weiß, warum diese Möglichkeiten nicht ergriffen werden?
Auch wenn es eingefleischte IndividualistInnen nicht glauben wollen, die Gesellschaft ist noch immer ein System. Dieses System führt jetzt auch bei uns zu immer größeren Engpässen. So ist es an der Zeit, sich über dieses System Klarheit zu verschaffen: das Geldsystem. .....
Die Hauptursache der Ohnmacht der Weltverbesserer liegt also in der Tatsache, dass sie die politische Bedeutung der Rolle des Geldes nicht verstehen. Viel alternative Vorstellungen waren meist von erschreckender Naivität. Deren Vertreter haben sich nicht genug Mühe gemacht, den Systemzusammenhang von Geld, Produktion und Konsum zu erfassen, und können deshalb auch ihren politischen Willen nicht artikulieren.
Je enger es aufgrund der gegenwärtigen Logik und der mit ihnen verbundenen Interessen wird, desto mehr beschleicht sie deshalb das Gefühl der Ohnmacht und sie werden zu Rufern in der Wüste, deren moralische Appelle verhallen“ .[1]
Der grüne Querdenker Christian Wabl bleibt nach diesen Worten nicht an der Oberfläche wie ausnahmslos alle Politiker und Ökonomen, deren Sparappelle sich ja nicht an eine Gesellschaft richten, deren arbeitsfähige Mitglieder gerade das Allernötigste zu produzieren in der Lage sind, so dass für die Alten und Arbeitsunfähigen, für Bildung, Kultur, Forschung kaum mehr etwas übrig bleibt. Gerade für das Sparen beim Verbrauch gelten ja die Aufrufe nicht – im Gegenteil. Alle rufen: „Konsumiert, konsumiert mehr!“ Es fehlt nicht an Arbeitskraft – im Gegenteil, zu viele finden keine Beschäftigung. Es fehlt nicht an diesen Ressourcen. Was fehlt, ist vor allem Geld in den Kassen des Staates. Das allein meint Gerhard Schröder, wenn er vom „sparsamen Umgehen mit den Ressourcen“ spricht. Warum aber gerade fehlt es dort?
*********************************************************************************
Exkurs
Die Wabl’schen „Weltverbesserer“ sehen vielerorts Unmengen von deponiertem Geld, die steuerlich anzuzapfen wären. Und so sieht es auch Wabl. Was aber ist überhaupt „deponiertes“ Geld? Unzweifelhaft: Es gibt riesige Vermögen in wenigen Händen. Doch ist das deponiertes Geld? Ist das überhaupt Geld? Was so beeindruckt, sind die großen Zahlen der Umsätze auf den Finanzmärkten, die bis zu 1.200 Mrd. USD[2] (1.200.000.000) täglich erreicht haben. In ihnen sieht man die Schattenwürfe der geheimnisvollen Geldschätze, die selbst aber nicht ausgemacht werden können.
Hier sollte vorerst einmal deutlich gemacht werden, dass die 1.200 Mrd. USD akkumulierte Umsätze sind – ein Aktienpaket, dass etwa 4 Mal am Tag von A über B, C, D an E immer zum gleichen Preis X weiter verkauft wird, bedingt einen Umsatz von 4X. – , die als Stromgröße der Bestandsgröße „Geldmenge M1“ gegenübergestellt werden. Das aber heißt, dass diese großen Zahlen mehr zur Emotion als zur Information gereichen. Wobei ja die jeweils „investierten“ Gelder nicht verschwinden, sondern nur den Besitzer wechseln, so wie auch die Finanzmarktpapiere.
Tabelle 1: Um einen Begriff über die Größen zu geben, untenstehend die Geldmengen im Vergleich zu den Umsätzen auf den Finanzmärkten, die oftmals bis zu 1.200 Mrd. USD pro Tag erreichten.
Quelle: Bundesbank, Monatsberichte, Federal Reserve, Releases, alles für Aug. 2002
Deutschland Euro-Raum USA
in Euro in Euro in USD
Bargeld: 84,3 Mrd. 376,5 Mrd. 616,4 Mrd.
Buchgeld: 534,5 Mrd. 1852,8 Mrd. 560,2 Mrd.
Zus. = M1 618,8 Mrd. 2229,3 Mrd. 1176,0 Mrd.
M3 1468,0 Mrd. 5566,0 Mrd. 8240,0 Mrd.
Aktiva/Passiv 4307,0 Mrd. 13651,0 Mrd.
BSP ca.2000 Mrd.
Tabelle 2: Bilanz der Bundesbank und Konsolidierte Bilanz der MFIs für Deutschland
Die Bilanzen der Bundesbank und des gesamten deutschen Bankensystems einschließlich Bundesbank zeigen, dass das ganze Zentralbank- und Geschäftsbankengeld von Anfang an Verbindlichkeiten sind, denen Forderungen gegenüberstehen. Zum Vergleich: Die Bilanz der Bundesbank weist einen Banknotenumlauf mit Kassenbeständen von 132, 4 Mrd. Euro aus, während der Bargeldumlauf ohne Kassenbestände 125,9 Mrd. Euro ausmacht (siehe unterlegte Zeile)
Quelle: Bundesbank, Monatsberichte
Die Bilanz der Bundesbank, April 2000
Aus Monatsberichte III, Konsolidierter Ausweis des EURO-Systems :
Aktiva insgesamt 249,7 Mrd. EURO,
davon Gold u. Goldforderungen 32,3
Forderungen in Fremdwährung
an Ansässige außerhalb des EURO–Gebietes 64,4*
Forderungen in EURO an
Ansässige außerhalb des EURO–Gebietes 12,7
Forderungen in EURO an den Finanzsektor
im EURO-Gebiet 107,1*
Forderungen in EURO
an öffentliche Haushalte 4,4* *in Summe 175,9
Sonstige Aktiva 28,8
Passiva insgesamt 249,7 Mrd. EURO
davon Banknotenumlauf (Zentralbankgeld) 132,4*
Verbindlichkeiten in EURO gegenüber dem
Finanzsektor im EURO-Gebiet, insbes.
Einlagen auf Girokonten einschl.
Mindestreserven 33,2*
*in Summe 165,6
Verbindlichkeiten in EURO gegenüber
sonstigen Ansässigen im EURO-Gebiet 0,5
Verbindlichkeiten in EURO gegenüber
sonstigen Ansässigen außerh. EURO-Gebiet 29,7
Ausgleichsposten für vom IWF zugeteilte
Sonderziehungsrechte 1,7
Sonstige Passiva 9,1
Ausgleichsposten aus Neubewertung 38,0
Kapital und Rücklagen 5,1
Konsolidierte Bilanz der MFIs einschließlich Bundesbank für April 2000
Aus :Monatsberichte II, 2. Konsolidierte Bilanz der MFI):
Konsolidierte Bilanz der MFIs einschließlich Bundesbank für Dezember 1999
Aktiva insgesamt 4102,1 Mrd. EURO
davon Kredite an Nichtbanken insgesamt 3233,8
Aktiva gegenüber Nicht-EURO Gebiet 674,2
sonstige Aktivposten 204,1
Passiva insgesamt 4102,1 Mrd EURO
davon Bargeldumlauf (ohne Kassenbestände)(Zentralbankgeld) 125,9
Einlagen von Nichtbanken im EURO Gebiet 2004,8
Davon täglich fällig (Geschäftsbankengeld) 443,7
Mit Laufzeit bis 1 Jahr (Unternehmen,
Privatpersonen, öffentliche Haushalte) 232,2
mit vereinbarter Kündigungsfrist bis
3 Monate (Unternehmen, Privat-
Personen und öffentliche Haushalte) 486,3
in Summe 1162,2
Repogeschäfte 2,7
Geldmarktfondsanteile 70,7
Begebbare Schuldverschreibungen,
Laufzeit fast zur Gänze mehr als 2 Jahre 768,2
Verbindlichkeiten gegenüber dem
Nicht-Euro Gebiet 597,2
Kapital und Rücklagen 286,0
Überschuss der Inter-MFI-Verbindlichkeiten - 47,7
Sonstige Passiva 294,8
Stellt man diese Zahlen nun aber in den zugehörigen Rahmen, löst das auch noch nicht das Rätsel. Aber die Größe der Zahlen wird zumindest zurechtgerückt . Was die Zentralbanken an Bargeld schaffen, zeigt Tabelle 1. Im Vergleich ist das nicht allzu üppig – und damit nicht geeignet, große Bargelddepots zu bilden. Dazu aber kommt die etwa vierfach so große Menge an Buch- oder Giralgeld, das die Geschäftsbanken bereit stellen. Insgesamt sollte also eine Geldmenge M1 in Euro, USD, Yen und Sfr , umgerechnet auf USD, in Höhe von 5.000 Mrd. USD größenordnungsmäßig schon richtig sein. Diese Menge aber steht „nur“ in den Büchern der Geschäftsbanken. Womit es außerhalb dieser keine unauffindbaren Depots mit Buchgeld geben kann. Doch finden sich diese in den Büchern?
**********************************************************************************
Teil 2:
Verschuldung und Kreditgeld
Nun aber verlangt Wabl zudem noch – und das ist neu - , sich über das Geldsystem Klarheit zu verschaffen. Dann aber sollte auch die Meinung zu denken gegeben, der gemäß durch den Börsencrash ungeheure Geldmassen vernichtet wurden. Vernichtet? Wie kann Geld vernichtet werden, wenn es nicht verbrannt oder weggespült wird? Und wenn es vernichtet werden kann, dann muss es wohl auch entstehen können.
Wie aber entsteht denn Geld? Was ist Geld überhaupt?
Es ist also angebracht, eine maßgebende Ursache für das Entstehen der gegenwärtigen sozialen und ökologischen Probleme – endlich einmal - im Geld zu suchen. Geld ist ja das vielleicht wesentlichste Element, das unsere hocharbeitsteilige Wirtschaft so geschaffen hat, wie sie ist. Sie hat privates Eigentum und damit Rechtsstaatlichkeit zur Voraussetzung. Alles ist hier in irgendjemandes Eigentum, der reguläre Zugriff von Anderen darauf nur durch Rechtsverträge – und nicht durch physische Gewalt - möglich. Verschuldung hat sich dabei als einer der möglichen Wege durchgesetzt. Und so ist Verschuldung beim rechtmäßigen Zugriff auf fremdes Eigentum nun unumgänglich für diese Weise der Produktion.
Geld hat inhärent mit Verschuldung zu tun. Es ist das Bankensystem als Intermediär, das die direkte Verschuldung zwischen Unternehmen auflöst und diese dann über den Bankenkredit – dem „Kredit“ der Bank - vermittelt. Der Kredit macht am Anfang den Zugriff des Unternehmers A auf Lohnarbeit und Konsum sowie Vorlieferungen vermittels Geld, das aus ihm hervorgeht, möglich. Während nun die Lieferanten, die Unternehmen C, D, .. damit ihre Schulden tilgen, bleibt der Kredit jedoch an A hängen, bis nach erfolgter Produktion und Verkauf des Erzeugtem gegen Geld dieser seinerseits seinen Kredit samt Zinsen in Geld zurückzahlen kann, also in jenem Medium, in dem er gewährt wurde.
Wir haben also eine Kreditwirtschaft, in der so Schulden und Geld entstehen. Und nur in dieser bekommen Schulden überhaupt einen Sinn. Die Wirkzusammenhänge sind von Dynamik getragen. Es ist nicht allein die Geldmenge, sondern auch deren Bewegung, mit der auch der Faktor „Zeit“ ins Spiel kommt. In der Kreditgeldwirtschaft sind es die über Investitionen laufenden fortwährenden Ver- und Entschuldungsvorgänge im Zeithorizont, die aus unbewegtem Geld ein bewegtes machen. Mit neuen und größeren Schulden werden die alten Schulden getilgt. Nur wenn Oben genügend neue Schulden zufließen, werden die alten Schulden aus dem Schuldensee abfließen. Diese Dynamik ist dabei durch statischen Mengenbeschreibung nicht darstellbar. Denn das Schuldenvolumen selbst wird dabei nicht geringer, sondern sogar mehr.
Verschuldung setzt nun eine Entscheidung voraus, die in die Zukunft reicht. Folge ist ein Zusammentreffen von Handlungen aus der Vergangenheit und für die Zukunft in der Gegenwart. Da aber die heutigen Gesamtkosten für die zukünftigen Produkte ident sind mit dem heutigen Gesamteinkommen, das Nachfrage nach heute fertigen Produkten hält, gerät die Nachfrage dann in ein Dilemma, wenn die Wirtschaft nicht mehr genügend wächst. Dann versucht nämlich jeder Unternehmer im Wettbewerb um so heftiger, bei sich selbst möglichst zu sparen, in der Erwartung, dass andere das nicht so tun werden oder können, wobei jeder hofft, dass die nachfragende Geldmenge und das Preisniveau wesentlich weniger sinken als die eigenen Kosten.
In diesem Spiel ist der Zins ein Kostenfaktor. Wenn nun aber alles Geld aus verzinslichen Krediten hervorgeht, dann sollte klar sein, dass Zinsen so wie die Gewinne nur aus einem Wachstum der Verschuldung heraus finanziert werden können.
Dieses Wachstum der Schulden der Unternehmen, dem ein Wachstum der Realvermögen bilanzmäßig gegenübersteht – meist durch Aneignung von Natur und ihren Schätzen - , bedeutet andererseits auch ein Wachstum der Vermögen der Kreditgeber und Eigentümer des Unternehmens. Aber eben nicht in konkretem Geld, sondern eben „nur“ in Schulden, in Verpflichtungen der Unternehmen.
„Inside-money“ und „Outside-money“
Die konsolidierten Bilanzen des Bankensystems bestätigen die obige Beschreibung des Geldsystems. Die Struktur dieser Daten aber zeigt auch: All das, was wir heute als Geld, also als Zahlungsmittel, nutzen, findet sich innerhalb dieser Bilanzen, und entsteht innerhalb des Bankensystems, bestehend aus Zentralbank und Geschäftsbanken, als Schuldverhältnis. Ich nenne dies “Bankengeld” oder “Inside-Money” (IM). Es besteht aus Zentralbankgeld (Bargeld) und Geschäftsbankengeld (Buch- oder Giralgeld)
Die Vorstellungswelt der Mainstream-Ökonomen bis hin zu den Notenbänkern – aber auch viele der Wabl’schen Weltverbesserer - geht jedoch von der Existenz eines “Outside-Money” (OM) aus, eines “Nichtbankengeldes”, das außerhalb des Bankensystems ‚schuldenfrei‘ entsteht und umläuft, einfach „da ist“. Erst dann, wenn es nicht für Käufe genutzt wird, fließt es in einem ersten Schritt in das Bankensystem als Ersparnis hinein, und in einem zweiten Schritt nach einer Kreditgewährung von dort auch wieder heraus. Erst damit hinterlässt es in den Bankenbilanzen unabhängige Guthabenbuchungen einerseits und Schuldenbuchungen andererseits.
In dieser Vorstellung allein könnte es zu den erwähnten Massen an deponiertem Geld kommen. Wenn die Statistiken dies aber nicht zeigen, dann gibt es zwei Einsichten: Die theoretische falsifiziert diese Hypothesen, die pragmatische aber zeigt, dass etwas, was so nicht vorhanden ist, auch nicht so verteilt werden kann. Tatsächlich entstehen Guthaben- und Schuldenbuchungen in einem Schritt. Beide sind eins: Den Guthaben stehen nicht Gelder gegenüber, die irgendwo deponiert sind, sondern „nur“ Schulden.
Das Geldmenge wird dabei maßgeblich durch die zukünftigen Erwartungen der Unternehmen – also wie viel sie heute in die Produkte von morgen hineinstecken - gesteuert, nicht aber durch das gegenwärtige Angebot an Gütern und Leistungen. Und: Das System arbeitet nur dann zufriedenstellend, wenn die Geldnachfrage von Periode zu Periode genügend wächst, damit die große Mehrheit der Waren zu Preisen verkauft werden kann, die über ihren direkten Herstellkosten liegen, um so auch Zinsen und Gewinne realisieren zu können.
Dieses Geldsystem, das zwar von Menschen geschaffen, aber nicht geplant wurde, hat maßgeblichen Anteil an der Entwicklung unserer hocharbeitsteiligen Wirtschaft. Es brachte den notwendigen Schub in deren take-off Phase hervor. Dort war ein Wachstum des Produktionsausstoßes zur Bedürfnisbefriedigung notwendig. Heute jedoch ist es ein notwendiges Übel, um das Funktionieren der Wirtschaft und die Finanzierung des Sozialstaates mit Mühe aufrecht zu erhalten. Aus ökologischen Gründen sollte das System nun aber vom Steigflug in die Phase eines Gleitfluges übergehen, müsste also der Schub zurückgenommen werden, d.h. das Geldsystem dahingehend reformiert werden, dass die zur Markträumung bei konstantem Preisniveau erforderliche Geldmenge nicht allein von den zukünftige Erwartungen der Investoren abhängt.
Die Zinsfrage
Aus obiger, in die Irre führenden Vorstellungswelt leiten sich auch vielerlei Begründungen des Zinses ab. Wenn Geld als Outside-money einfach da ist, und erst das Zusammensparen von Geld – letzteres sei betont - die Möglichkeit von Kreditvergaben schafft, dann kann dies als verdienstvolle Leistung interpretiert werden. Und so wird es ja auch noch immer den Menschen verkauft. Tatsächlich ist es aber nur eine Schutzbehauptung.
Wenn wir erkennen, dass Geld den Kredit voraussetzt - dass also Kredit eben nicht das Weiterverleihen von konkret Vorhandenem, sondern das Gewähren von Vertrauen ist -, dann wissen wir, dass es dazu nicht die monetäre Ersparnis braucht. Doch wird dieser Irrtum von den Zentralbanken – bewusst?- nicht aufgeklärt. Obwohl gerade sie zeigen, dass sie diese Ersparnisse nicht brauchen - und Zentralbanken gar keine Ersparnisse entgegennehmen dürfen -, sondern die Kredite aus dem „Nichts“ schöpfen. Doch allein mit der Aufrechterhaltung dieser Mythen haben sie noch eine Möglichkeit der Steuerung der Geldmenge in der Hand. Immer noch sehen ja die Geldnutzer allein in Bargeld „echtes“ Geld, – in einem Outside-Money, das es heute gar nicht gibt.
Nun zahlen die Geschäftsbanken etwas, um die Nutzung von Bargeld sowohl im Zahlungsverkehr als auch beim Halten von Ersparnis zu vermeiden. Denn Bargeld ist Zentralbankgeld und kommt aus zinsbelasteten Krediten der Zentralbank, kostet also den Geschäftsbanken Zinsen. Die Höhe dieser Zinsen ist aber wieder von der Menge des beanspruchten Bargeldes abhängig. Ein Halten von Ersparnissen in Bargeld würde somit diese Zinsen hinauftreiben und teurer kommen als die Zahlung von Einlagezinsen.
Die Zinsen sind also heute „nur“ ein Steuerungsmittel der Zentralbanken, das aber dann die Geschäftsbanken bei der Schöpfung von Giralgeld – dem Geld der Geschäftsbanken – gleichfalls aus dem „Nichts“ zum eigenen Vorteil nutzen. Da sie dafür keine Einlagezinsen zahlen müssen, ist das für sie ein „Jolly Joker“.
Der Vorschlag von Joseph Huber[3] über die Einführung eines „Vollgeldes“ setzt hier an. Dabei wird die Schöpfung von neuem, zusätzlichen Geld so geregelt, dass sie allein in den Händen der Zentralbanken liegt. Und dieses neue, für den Staat zinslose Geld über die Nachfrage des Staates in den Umlauf kommt.
Der Staat in der Finanzierungsfalle
Das gegenwärtige Geldsystem, dass der Staat selbst so rechtlich festgelegt hat, führt dazu, dass er sich nur auf zwei Arten finanzieren kann (sieht man vom Verkauf seines „Familiensilbers“ ab): In dem er selbst auch Kredite aufnimmt, sich also verschuldet, so wie es - zusätzlich zur zweiten Art - in den letzten Jahren überall erfolgt ist. Und sich nun wegen der hohen Schulden und Zinslasten selbst verbietet. Womit nur die zweite Möglichkeit bleibt: Das Einheben von Steuern in Geld. Damit aber wird die Verschuldung nicht beseitigt, sondern „nur“ auf die Unternehmen übertragen. Für diese bringt das eine Vergrößerung der Schulden, die samt Zinsen wiederverdient werden müssen. Und gleichermaßen eine Vergrößerung des Risikos, dieses Ziel zu verfehlen.
Der Staatshaushalt wird damit aber total abhängig von der Verschuldungsbereitschaft der Unternehmen. Und zwingt zu einer pragmatischen Sicht auf den Einfluss, denn die steuerlichen Maßnahmen auf die unternehmerischen Entscheidungen haben. Auch dann, wenn man die Position der Unternehmen und deren Eigner ideologisch nicht unterstützt. Bei diesen geht es nicht so sehr um das Können, sondern das Wollen. Denn unter welchem Titel die Steuern und Abgaben auch erhoben werden, vorfinanzieren müssen sie die Unternehmen. Dies gilt neben anderen Steuern auch für die Lohnsteuer und die in den Verbrauchereinkommen enthaltene Mehrwertsteuer. Es gilt aber nicht nur für dieses „durchfließende“ Geld . Auch die statisch wirkenden Bereiche wie Gewinn und Vermögen bestehen in der Regel nicht in liquiden Ansprüchen, auf die „einfach“ zugergriffen werden kann. Sie müssen durch Verkauf oder verzinsliche Kredite erst zu Geld gemacht werden. Da aber Kredite buchhalterisch den Gewinn kürzen und zugleich die Verschuldung des Unternehmens erhöhen, hat das wieder Einfluss auf das gesamte Verschulden-Wollen.
Die Umstände, die mit den Steuern in Geld verbunden sind, bringen den Staat in die volle Abhängigkeit vom Gedeihen der Wirtschaft. Sie führen dazu, dass viel Arbeitskraft brach liegt und von einer Überforderung des Staates und der staatlichen Infrastruktur gesprochen wird. Der Staat muss sparen, nicht weil alle Arbeitskräfte schon bis zum Umfallen werken und nicht noch mehr schaffen können. Doch niemanden fällt dieses Paradoxon auf!
.Ohne Möglichkeit der Kreditaufnahme durch den Staat – und ihren negativen Folgen - gibt es derzeit beim Übergang in eine nicht mehr weiter wachsende Wirtschaft keine komplementäre Finanzierung des Staates. Der Staat ist in die Finanzierungsfalle geraten, wie derzeit unschwer zu erkennen ist.
Die Politik ist zu schierer Machtlosigkeit verurteilt, alles politische Tun Spiegelfechterei.
Teil3
Der Staat und sein Geld
Das Beispiel Wörgl neu interpretiert
Auf der Suche nach Wegen aus der Finanzierungsfalle, in die der Staat geraten ist, stößt man auf die Tauschringe und Bartergeschäfte. Ein weithin bekanntes Beispiel sind die Tauschclubs in Argentinien. Dabei stellt sich nun die Frage, warum deren Erfolg eher gering ist.
Ein grundlegender Fehler der Tauschringe liegt in der Sicht unserer Wirtschaft als Tauschwirtschaft. Sie folgen hier unbeschaut der Meinung des Mainstream. Geld ist jedoch heute in erster Linie Schuldentilgungsmittel. Nur wenn Unternehmen damit ihre Schulden, ihre Kredite[4], tilgen können, werden sie etwas als Zahlungsmittel annehmen und können sie sich in alternativen Geldsystemen mehr als nur marginal integrieren. Auch läuft das wirtschaftliche Geschehen nicht in einem rechtsleeren Raum. Der Rechtsstaat ist Voraussetzung für eine Vertragswirtschaft, in der Schulden eingegangen werden, aber auch zu erfüllen sind. Es braucht auch eine Zentralstelle, welche die Geldmenge kontrolliert.
Jeder reformerische Ansatz muss am Istzustand anschließen. Niemand wird auf die Produktivität der modernen Wirtschaft verzichten wollen. Das aber impliziert, nicht an all diesen Strukturen vorbei zu agieren, sondern diese zu reformieren. Was jedoch gebraucht wird, ist ein komplementäres Geld, das dann in die Bresche springt, wenn die Wirtschaft mangels ausreichendem Wachstum nicht genügend Erträge an Steuern und Abgaben bereitstellt.
Ein solches Geld hat im kleinen Rahmen die Gemeinde Wörgl 1932/33 initiiert[5]. Bei der Beschreibung des Experimentes wird aber ein m. E. entscheidender Umstand nie erwähnt. Die Arbeitswertscheine wurden von der Gemeinde zur Bezahlung von ihr beauftragter Leistungen verwendet, aber gleichzeitig auch zugesichert, dass damit offene Gemeindesteuern bezahlt werden können. So wurde dieses Notgeld gerade von allen Kaufleuten und Betrieben als Zahlungsmittel rasch angenommen, weil sie damit die Möglichkeit hatten, Sinnvolles zu bewirken. Damit aber war auch für die Lohnempfänger und Konsumenten jede Zögerlichkeit beseitigt.
Der Vorgehensweise, wie mit diesen Arbeitswertscheinen ein „Outside-Money“ geschaffen wurde, regt zum Weiterdenken an.
Warum warten auf das Geld der Wirtschaft?
Die Finanzierung des Staates erfolgt heute über Steuern und Abgaben in Geld. Und: Sie erfolgt eher durch Zwang. Doch niemand fragt: Muss dies in Geld erfolgen? Sind es nicht letztlich die Leistungen der Wirtschaft, auf die der Staat zurückgreift? Warum aber muss der Staat darauf warten, dass die Unternehmen zuerst Geld in die Wirtschaft stecken, davon Steuern erheben, um dann wieder auf diese oder jene Art Leistungen einzukaufen? In Form von Infrastrukturbauten, Schulen, Spitälern, von Konsumgüter über die Gehälter der Beamten, Lehrer, ..
Warum, so die Frage, macht der Staat es nicht umgekehrt? Warum verlangt er seine Abgaben nicht gleich in materiellen Lieferungen oder Dienstleistungen? Natürlich, ganz so einfach geht es nicht. Schließlich müssen ja alle Unternehmen, aber auch die Einkommensbezieher, in die Besteuerung einbezogen werden. Die Möglichkeit, Steuern direkt in Form von Lieferungen oder Leistungen einzubehalten, scheint vorerst den gegebenen Erfordernissen wenig zu entsprechen.
Diese Erfordernisse werden dann erreicht, wenn der Staat jene, von denen er konkret Lieferungen oder Leistungen einfordert, mit übertragbaren Steuergutschriften, genannt „Taxos“, bezahlt. Mit diesen Taxos kann das betreffende Unternehmen dann nicht nur seine eigenen Steuern verrechnen, sondern auch bei anderen Unternehmen einkaufen, die ihrerseits in der gleichen Weise damit verfahren. Sehr rasch werden also die Taxos als Zahlungsmittel durch die ganze Wirtschaft bis hin zu den Lohnempfängern und Konsumenten sickern. Jeder kann dann damit seine Steuern zahlen oder bei anderen einkaufen. Früher oder später wird aber jeder Taxos wieder beim Staat landen, der sie dann -- so wie alle Gutschriften oder Gutscheine – vernichtet. Denn die Lieferung oder Leistung, die der Staat nun in gewohnter Weise jetzt erst mit den Einnahmen aus Steuern und Abgaben (StAb) erwerben kann, hat ja der Staat schon ganz am Anfang erworben.
Ein schuldenfreies Zahlungsmittel?
Wenn nun hier die Frage gestellt wird, ob mit den Taxos ein schuldenfreies Zahlungsmittel geschaffen wird, dann kann die Antwort nicht einfach „Ja“ oder „Nein“ sein. Die Sachlage ist komplexer.
Der Staat erwartet in seinem Budget bestimmte Erträge aus Steuern und Abgaben, die ja von ihm zwangsweise eingehoben werden. Diesen StAb-Forderungen gegen die Wirtschaft stehen auf der anderen Seite Verbindlichkeiten des Staates für erbrachte Lieferungen und Leistungen gegenüber. Wird nun eine konkrete Lieferung von einem konkreten Unternehmen erbracht, und wird diese in Taxos beglichen, so wird damit die Erfüllung einer bestimmten Summe an StAb vorerst einmal individuell von einem einzelnen Unternehmen für das ganze Kollektiv der Unternehmen erbracht. Forderungen und Verbindlichkeiten des Staates gegen bzw. gegenüber der Wirtschaft als Kollektiv in einer ganz bestimmten Höhe gleichen sich damit aus. (Kreislauf 1 oder äußerer Kreislauf) Oder mit anderen Worten: Die Erwerbung des Staates von der Wirtschaft zieht keine Verschuldung des Staates nach sich. Wohl aber verbleibt eine Schuld des ganzen Kollektivs gegenüber dem einzelnen konkreten Unternehmen bestehen, das ja für alle vorerst StAb erbracht hat.
Mit anderen Worten: Der Staat hat StAb-Forderungen in einer ganz bestimmten Höhe an das konkrete Unternehmen abgetreten, das dieses zu Begleichung konkreter Verbindlichkeiten gegenüber den anderen Unternehmen verwenden kann. (Kreislauf 2 oder innerer Kreislauf) Damit werden auch innerhalb des Kollektivs Forderungen und Verbindlichkeiten ausgeglichen.
Wenn nun aber am Ende für den Staat nur eine Null bleibt, so hat er auf diese Weise jedoch nicht auf Einnahmen verzichtet. Er hat ja das schon, was er mit den Einnahmen erreichen wollte: Reales in Form von Güter und Leistungen der Wirtschaft. Die Taxos zu nichts anderen mehr als zum Nachweis bereits materiell erbrachter Steuern uns Abgaben in Höhe der jeweiligen Gutschrift.
Auf den ersten grober Blick scheint eine StAB-Schuld ganz einfach mit realer Leistung abgetragen und in Taxos „nur“ dokumentiert zu werden. Dass diese Taxos aber dann auch als allgemeines Zahlungsmittel akzeptiert werden, liegt in den Umstand, dass sie eine Verbindlichkeit des Staates sind, also Schulden des Staates, denen auf der anderen Seite Steuer- und Abgabenforderungen des Staates gegenüberstehen. Mit Taxos Steuern – und Abgaben zahlen heißt somit nichts anderes als die Forderungen mit den Verbindlichkeiten des Staates ausgleichen, so dass am Ende ein schwarze/rote Null bleibt.
Taxos sind somit Schuldentilgungs- und nicht Tauschmittel. Sie werden als allgemeines Zahlungsmittel akzeptiert, weil die Eigentümer von Taxos damit auch ihre Steuer- und Abgabenschulden tilgen können, werden
Da nun aber die Steuern und Abgaben in Lieferungen und Leistungen eingefordert werden, braucht es die schon laufenden Unternehmen, von die diese auch bereitstellen können.
Umsetzungsschritte
Einer der großen Vorteile dieses Vorschlages ist seine Umsetzung in kleinen Schritten.
Begonnen wird mit einem konkreten größeren Projekt etwa im Infrastrukturbereich in Form einer alternativen Finanzierung. Dabei können eingehenden Gespräche mit einigen wenigen Unternehmen über die Art dieser Finanzierung geführt werden. Nach eingehenden Gesprächen über diese Form der Zahlung können sie dann hautnah Erfahrungen sammeln, sie so akzeptieren lernen und von sich aus dann im Schneeballeffekt weiter verbreiten. Deshalb ist „oben“ zu beginnen- und nicht „unten“, etwa bei den Löhnen der BeamtInnen.
Beauftragt wird in einem Pilotprojekt etwa ein Generalunternehmer, der mit Taxos bezahlt wird (Kreislauf 1), und der dann damit ganz oder teilweise die Leistungen der Subunternehmer begleicht. Dieser Kreislauf 2 wird noch relativ kurz bleiben , wenn sowohl General- als auch Subunternehmen mit den noch relativ wenigen Taxos die Erfüllung von Steuern und Abgaben, die über das konkrete Projekt hinausreichen werden, gegenüber den Finanzbehörden nachweisen.
Nach einem erfolgreich verlaufenden Pilotprojekt kann diese Art der Finanzierung auf weitere und mehr Projekte ausgedehnt werden. Dabei werden die Taxos im Kreislauf 2 immer weitere Bereiche erfassen, zusammen mit einem Lernprozess ein Sickerungsprozess einsetzen, der allmählich die ganze Wirtschaft und Gesellschaft erfasst. So könnte im ersten Schritt recht einfache und banale Maßnahme durchaus einen Entwicklungsprozess begründen, der ganz neue Perspektiven eröffnen könnte.
Was könnte denn damit bewirkt werden?
Von Bedeutung ist, dass selbst bei Gleichbleiben der Steuerbelastung bzw. -menge eine Veränderung in der Erwartungshaltung der Unternehmen eintritt: Es wird der Staat vom Nachläufer zum Impulsgeber der Wirtschaft. Und die Initiative der Unternehmen durch Reduzierung der erforderlichen Kreditaufnahmen angeregt, da ja - zumindest teilweise - die bisherige Vorfinanzierung der Abgaben wegfällt.
Gehen wir einmal davon aus, dass die gesamte StAB-Last gleich hoch bleibt, aber 1 Prozent des veranschlagten Steuerertrages schon im Voraus in Taxos nachfragewirksam wird. Dann wird auch der Steuerertrag in Geld um 1% sinken und an dessen Stelle fiktiv der Ertrag in Taxos treten, faktisch jedoch das mit diesen Taxos bereits Erworbene. Das, was nun aber von der Wirtschaft mit Taxos an Steuern beglichen wurde, braucht nicht in Geld vorfinanziert werden. Oder andersherum: Was die Wirtschaft jetzt nicht für die Vorfinanzierung der Steuern verwenden muss, steckt sie nun sofort in eine Ausweitung der Produktion, und damit in die dabei bezahlten Einkommen, die nun zusätzliche Nachfrage nach den schon fertigen Produkten halten.
Bei diesem Vorschlag geht es aber nicht zuletzt darum, die staatliche Nachfrage soweit zu erhöhen, dass eine Auslastung der Ressourcen erreicht wird. Es ist jedoch zu kurz gesehen, wenn man das lediglich als eine andere Form des deficit spending betrachtet. Die zusätzliche Nachfrage kommt nicht durch zusätzliche monetäre Schulden zustande. Sie verursacht auch keine zusätzlichen Zinslasten für den Staates, weil sie eben nicht auf zusätzlicher monetärer Verschuldung gründet. Wozu auch sollte sich der Staat bei den Banken verschulden? Er braucht nicht den „Kredit“ der Bank. Eine Gutschrift des Staates – also eine Forderung gegen den Staat -- genießt doch das selbe Vertrauen wie eine Gutschrift der Banken. Sie ist Geldes wert.
Ein zweiter Zahlungsmittelkreislauf
In einer bestimmten Übergangsphase sollten nun immer mehr Aufgaben des Staates mit diesen Taxos, dem Outside-Money, bezahlt werden, während die Wirtschaft für ihre Aufwendungen noch immer auf das Inside-Money zurückgreift. Von der Finanzbehörde ist deshalb ein eigener Zahlmittelkreislauf dergestalt einzurichten, dass jedes Steuersubjekt ein Steuerkonto erhält, auf dem Steuerschulden und Steuerguthaben ausgewiesen sind und von dort - so wie bei jedem Bankkonto - an andere übertragen werden können.
Immer aber setzt sich die monetäre Nachfrage zusammen aus den von den Unternehmen bezahlten Aufwendungen und damit Einkommen in Bankengeld (IM) plus der Nachfrage des Staates in Taxos (OM). Damit wird das Preisniveau entsprechend weit über das Kostenniveau angehoben, so dass den Unternehmen insgesamt scheinbar eine hoher Gewinn bleibt. Das darin enthaltene Taxos-Volumen verschwindet aber wieder, da es insgesamt als Nachweis der Steuerleistung beim Finanzamt eingereicht wird. Dort werden die Taxos vernichtet, so wie es bei jedem Gutschein erfolgt. In Summe gesehen müssen also die Unternehmen ihre Bankenschulden in Bankengeld abzahlen. Auf das einzelne Unternehmen gesehen, bleibt diesen jedoch jene Summe an Taxos als Gewinn, der im Preis der Lieferung an den Staat enthalten ist.
Begonnen wird mit der Beauftragung von einigen wenigen Unternehmen mit konkreten Projekten und deren Bezahlung mit Steuergutschriften ohne wesentliche Kontrolle der damit bewirkten zusätzlichen Nachfrage. Am Ende der Entwicklung aber wird die gesamte Summe an Taxos von der zum Währungsamt mutierten Zentralbank kontrolliert vorgegeben. Sie muss sich an der Einhaltung eines möglichst konstanten Preisniveaus ausrichten, so dass der monetäre Engpass mit dem realen Waren- und Leistungsangebot der Wirtschaft in etwa zusammenfällt. Das Regulativ aber sind jetzt die Taxos, die vorerst einmal keine Zinslasten nach sich ziehen. Erst wenn irgendwo ein Überschuss auftreten sollte, kann und muss der weiter verliehen werden. Das Entstehen eines Überschuss ist aber eher unwahrscheinlich. Denn jeder Unternehmer wird, so lange er Taxos hat – auch die aus dem Gewinn -, mit diesen seine Zahlungen erfüllen, und erst dann auf Kreditgeld der Geschäftsbanken zurückgreifen, wofür er ja Zinsen zahlen muss. Womit im Endzustand nicht mehr dieses Outside-Money, sondern das Kreditgeld das Komplementärgeld ist. Wird die nun allein von den Geschäftsbanken emittierte Menge an Kreditgeld (IM) zu stark ausgeweitet, kann der Staat bzw. die Zentralbank rasch mit einer Einschränkung der Nachfrage in Taxos (OM) reagieren. In der Folge dieser Maßnahme wird auch die Erstattung der Steuern und Abgaben wieder stärker durch Kreditgeld (IM) erfolgen. Im umgekehrten Fall, wird die Taxos-Nachfrage ausgeweitet und so die Steuern und Abgaben verstärkt in Taxos bezahlt
Die Zentralbank (Währungsamt) wird damit aber nicht zur Superbehörde, welche die finanzpolitischen Funktionen von Exekutive und Legislative übernimmt. Sie steuert „nur“ die gesamte Nachfrage, nicht aber, worin sie im Detail besteht.
Nicht deficit spending, sondern Nutzung
der nichtgenutzten Human-Ressourcen
Nun erscheint auf den ersten Blick dieser Vorschlag kaum als etwas anderes als das bekannte deficit spending, die „Schuldenmacherei des Staates“. Dem ist aber nicht so.
Wir sollten nicht vergessen, dass ja hier von Steuer- und Abgabeschulden und deren Begleichung in materiellen Gütern und Leistungen ausgegangen wird. Das heißt, dass mit dieser Maßnahme überhaupt nur Steuer- und Abgabenpflichtige im Bereich der jeweils nationalen Finanzbehörde angesprochen sind. Nur dann, wenn in diesem Bereich Abgabeschulden durch wirtschaftliche Aktivitäten entstehen, können sie auf diese Art getilgt werden. Diese Maßnahme wirkt also zum Ursprung hin (zentripetal) – und nicht vom Ursprung weg (zentrifugal) wie das deficit spending, welches in weltweit akzeptierten Geld, also Inside-Money, erfolgt. Die nationalen Anstrengungen einer Wirtschaftsbelebung verpuffen hier: Während das Geld irgendwohin abfließt, bleiben dem jeweiligen Staat die Schulden und Zinslasten aus der Kreditaufnahme. Im Gegensatz dazu wird über die Taxos jedoch ein Zahlungsmittel emittiert, dessen ultimative Einlösung nur im Bereich der nationalen Finanzbehörde möglich ist.
Um es zu wiederholen: Im Vordergrund steht der reziproke Tausch von Abgabeschulden gegen materielle Lieferungen. So wie der Austausch der Schulden des Tischlers beim Schneider für die Lieferung einer Hose gegen den Tisch des Tischlers. Nur wer Steuerschuldner im Bereich der nationalen Steuerbehörde ist, hat die Möglichkeit der Schulden tilgenden Nutzung von Taxos-Gutschriften.
Mit den Taxos werden keine Schulden und damit auch keine Zinsen hervorgerufen. Sie dokumentieren nur die Begleichung von Abgabeschulden, die der Staat kraft seiner Autorität für alle Zeit auferlegt. Insofern ist das nun eine Dauerlösung, die im Gegensatz zum herkömmlichen deficit spending nicht als kurzzeitiger Impuls zur Beschleunigung eines zu niedrigen Wachstums gedacht ist. Es geht hier nicht um die Sicherung eines immerwährenden Wachstums, das notwendig ist, um in jeder neuen Periode so viel an Geldeinkommen und damit an Geldnachfrage zu haben, dass die Erzeugnisse der Vorperiode heute zu Gewinn bringenden Preisen vom Markt geräumt werden. Nur darum wird ja Wachstum so sehr herbeigebetet. Mit der Taxos-Nachfrage wird dies gleichfalls erreicht, jedoch ohne dass die Wirtschaft wachsen muss. Hier geht „nur“ darum, dass die Wirtschaft einerseits eine so hohe Dynamik behält, die der ganzen Bevölkerung ein gutes, ausreichend versorgtes Leben sichert, andererseits aber auch die nicht ausgelasteten Humanressourcen sinnvoll im Sinne des Gemeinwohles eingesetzt werden. Wobei die Pflichten, die den Rechten auch im Sozialstaat gegenüberstehen, nicht durch äußeren Zwang erfüllt werden. So wie der Glanz des Geld heute vieles als freiwillig erscheinen lässt, was bei näherem Hinschauen sich als nicht so freiwillig entpuppt, so wird dies gleichermaßen auch durch die Taxos erfüllt.
Anzumerken bleibt, dass dies kein Patentrezept ist, welches gegen jede Krankheit hilft. Strukturelle Fehlentwicklungen, wie die eines Geschenke verteilenden Wohlfahrtstaates, bleiben auch hier solche. Die Sicherung der Altersvorsorge ist auch hier an die Problematik der demographischen Entwicklung gebunden. Es kann auch dort nicht so einfach helfen, wo im Sinne des gewohnten Wirtschaftsankurbelung Schulden für sinnlose Investitionen gemacht wurden. So wie es Japan insbesondere im Hinblick auf die übergroße Ausrichtung auf die Exportwirtschaft geschehen sein soll. Wenn japanische Autos nicht mehr so zahlreich am Weltmarkt verkauft werden können, dann ist es wohl nicht zielführend, zu versuchen, diese in Inland mit einem alternativen Geld verhökern zu wollen. Hier müssen auch neue Realstrukturen aufgebaut werden.
Ausblick
Bleiben noch Fragen zu klären, die im Konnex mit den Zinsen und dem Gewinn als den Wirtschaftsmotor dieser Art von Wirtschaft stehen. Oder genauer: Um jenen Roh-Überschuss zwischen Erträgen und Aufwendungen vor Zinszahlungen, aus dem heraus dann die Zinsen bezahlt und die Gewinn verbucht werden können. Es geht um Gewinn und Verzinsung des eingesetzten Kapitals
Dieser Roh-Überschuss entsteht immer nur dann, wenn die Unternehmen insgesamt in der gegenwärtigen Periode mehr in die Wirtschaft hineinstecken als in der vergangenen. Um jenes Maß also die Gesamtnachfrage steigt.
So aber ist es auch unter den oben beschriebenen Umständen, jedoch mit einem nicht unbedeutenden Unterschied: Die Aufwendungen der Unternehmen schrumpfen ja um jenes Maß, um das die Unternehmen von der Vorfinanzierung von Steuern und Abgaben Schritt für Schritt entlastet werden. Dabei ist nicht zu außer Acht zu lassen, dass der Betrag für Zinsen und der Gewinn für die Vorperiode in den Aufwendungen jeder Folgeperiode enthalten sein müssen. Sinken nun aber die Aufwendungen jeder Folgeperiode durch verringerte Vorfinanzierung von Steuern und Abgaben zumindest im gleichem Ausmaß, wie die Gesamtnachfrage aus Geld plus Taxos steigt, so wird es den Unternehmen möglich, mit gleich hoch bleibenden bis sinkenden Bankenkrediten während jenem Zeitabschnitt auszukommen, in dem die „Umschichtung“ der Steuern und Abgaben schrittweise erfolgt.
Das aber heißt nun auch, dass die Zinsen – und eventuell auch Kredittilgungen – zum Teil in Taxos beglichen werden müssen. Damit fließt auch Outside-Money in die „Kassen“ der Geschäftsbanken, die dieses auch wieder zur Kreditgewährung verwenden können und müssen.
Damit aber wird das von den Banken selbst geschaffene Inside-Money zumindest zum Teil verdrängt.
So weit das nun abzusehen ist, befreit das alles nicht unsere Wirtschaft vom Zwang zum Wachstum. Es befreit aber die Unternehmen vom Zwang, von Periode zu Periode mehr an „Geld“ in die Wirtschaft hineinstecken zu müssen. Und es befreit die Politik von der Bemühung, im Bereich der Wirtschaft die Arbeitplätze zu sichern oder zu vermehren. Das Wort von der „Freisetzung von der Arbeit“ bekommt eine andere Sichtweise.. Es wird Arbeitskraft frei, für etwas anderes zur Verfügung zu stehen, als für die Existenzsicherung, was und wie viel man immer darunter versteht.
All das bleibt aber vorerst Spekulation, eine Frage für später. Jetzt sollten erste Schritte dieser neuen Finanzierung des Staates gesetzt werden, mit denen Erfahrungen gesammelt werden können. Sie sind gefahrlos zu gehen, da jederzeit auf den alten Weg zurückgekehrt werden kann.
[1] Christian Wabl, „Money makes the world go round“ , planet 28, März / April 2003, S. 13
[2] Elmar Altvater, Birgit Mahnkopf, Grenzen der Globalisierung, S. 159
[3] Joseph Huber, Vollgeld, Duncker & Humblot, 1998
[4] In Argentinien wird dieses Tauschgeld „Creditos“ benannt, wiewohl es gerade kein Kreditgeld ist
[5] Fritz Schwarz, das Experiment von Wörgl, 1951 Verlag Genossenschaft Freies Volk, Bern
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen